Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen von Freshnet 
 

Stand: Oktober 2024

Bitte beachten Sie: Diese deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen von Freshnet ist rechtlich verbindlich. Übersetzte Versionen in anderen Sprachen dienen ausschliesslich Informationszwecken und haben keine rechtliche Gültigkeit. Der Kunde akzeptiert die deutsche Sprachversion dieses Dokuments. Zur besseren Lesbarkeit wird im Text die männliche Form verwendet, die sich jedoch auf alle Geschlechter bezieht.

 

1. Gegenstand, Parteien und Vertragsbestandteile

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen von Freshnet („AGB“) bilden gemeinsam mit der entsprechenden Bestellung/Registrierung und anderen Vertragsdokumenten den Vertrag zwischen der Freshnet AG, mit Geschäftssitz in Mühlemattsrasse 40, 5000 Aarau, Schweiz („Freshnet“), und Ihnen als Kunde („Kunde“) bezüglich der Erbringung und Nutzung von Mobilfunkleistungen und zugehörigen Dienstleistungen (zusammen „Service“) von Freshnet. Art und Umfang des Services sind im Vertrag festgelegt. Vertragsabschlüsse dürfen nur von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz getätigt werden. Bei natürlichen Personen unter 18 Jahren ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Die folgenden Dokumente sind Bestandteile des Vertrags in absteigender Rangfolge:

• ein separater Vertrag (gegebenenfalls bei Geschäftskunden),
• die Tarifübersicht (einsehbar unter freshnet.ch),
• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

Die Vertragsbestandteile sind jeweils in ihrer aktuellen Version gültig. Durch Abschluss der Bestellung/Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag sowie alle Vertragsbestandteile zur Kenntnis genommen hat und unverändert akzeptiert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben gegenüber Freshnet. Freshnet haftet nicht für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen. Der Vertrag und seine Bestandteile gelten spätestens mit Erhalt der per E-Mail von Freshnet versandten Bestellbestätigung als akzeptiert.

 

2. Service
 

2.1. Allgemein
 

Der Service umfasst mobile Kommunikationsleistungen wie Datenübertragung, über die Mobilfunknetze des jeweiligen Netzbetreibers von Freshnet („Netzbetreiber“) in der Schweiz. Dies geschieht mittels einer SIM-Karte mit zugehöriger Rufnummer („Anschluss“) und gegebenenfalls vorübergehender Nutzung eines 4G oder 5G WLAN-Routers. Zusätzlich beinhaltet der Service den Zugang zum Kundenportal von Freshnet sowie zugehörige Dienstleistungen. Die SIM-Karte ist für den Einsatz in zugelassenen Endgeräten wie Smartphones, Tablets, mobilen Routern sowie für Internet-of-Things (IoT)-Geräte bestimmt.

Alle Details zu Verfügbarkeit, Leistungsumfang und Dauer der einzelnen Serviceleistungen sind auf freshnet.ch ersichtlich. Im Kundenportal werden die aktivierten Serviceleistungen aufgeführt.

Freshnet kann die Verfügbarkeit der Serviceleistungen nicht durchgehend garantieren und behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu erweitern, einzuschränken, einzustellen oder anzupassen. Der Kunde wird über solche Änderungen, die die genutzten Serviceleistungen betreffen, angemessen informiert, zum Beispiel per E-Mail. Die Einschränkung oder Einstellung eines Serviceelements hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags oder des zugehörigen Anschlusses.

Der Service wird in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber erbracht, und Freshnet kann zur Erbringung ihrer Leistungen weitere Dritte im In- und Ausland einbeziehen.
 

2.2. Support
 

Für Support steht dem Kunden auf freshnet.ch eine FAQ mit häufig gestellten Fragen und Antworten sowie eine E-Mail, hello@freshnet.ch, zur Verfügung. Freshnet bemüht sich, Supportanfragen so rasch wie möglich zu beantworten.
 

2.3. Mobilfunknetzabdeckung und Unterhalt
 

Die von Freshnet angegebene Mobilfunknetzabdeckung ist unverbindlich. Es können Lücken in der Mobilfunkversorgung auftreten, auch in Gebieten mit ansonsten guter Abdeckung und insbesondere in Gebäuden. Die Qualität der Mobilfunkversorgung an einem bestimmten Ort kann sich aus technischen, rechtlichen oder anderen Gründen verschlechtern oder ganz entfallen.

Freshnet und der Netzbetreiber behalten sich vor, den Service oder einzelne Service-Elemente zeitweise einzuschränken oder zu unterbrechen. Dies kann unter anderem für Wartungsarbeiten, die Einführung neuer Technologien, die Behebung von Störungen oder aufgrund von Kapazitätsengpässen erforderlich sein. Ein solches Ereignis berechtigt den Kunden nicht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages, eines Anschlusses oder einzelner Service-Elemente.

Freshnet arbeitet gemeinsam mit dem Netzbetreiber daran, Störungen oder Ausfälle, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, während der Betriebszeiten angemessen und mit den verfügbaren Ressourcen der Branche zu beheben. Dabei kann jedoch keine Garantie gegeben werden.
 

2.4. Bandbreiten, Übertragungsgeschwindigkeiten und Technologien
 

Freshnet sichert keine spezifischen Bandbreiten oder Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datenverkehr über das Mobilfunknetz zu. Die angegebenen Bandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten stellen die bestmöglichen Leistungen dar und können nicht garantiert werden. Die tatsächliche Bandbreite oder Übertragungsgeschwindigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Mobilfunknetzabdeckung, der Standort, die Netzauslastung, die Netzqualität, der Netzausbau, das verwendete Endgerät und weitere Faktoren. Es kann vorkommen, dass die tatsächliche Geschwindigkeit unter den angegebenen Maximalwerten liegt.

 

Ein unterbrechungsfreier Übergang zwischen verschiedenen Technologien kann nicht gewährleistet werden. Freshnet und der Netzbetreiber behalten sich das Recht vor, ältere Technologien und Standards nach angemessener Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Technologie oder einen bestimmten Standard.
 

2.5. SIM-Karte, Hardware, Rufnummer und weitere Adressierungselemente

Die SIM-Karte und gegebenenfalls die zur Verfügung gestellte Hardware (WLAN-Router) verbleibt jederzeit im Eigentum von Freshnet. Bei Vertragsbeendigung muss die SIM-Karte und gegebenenfalls die Hardware zurückgegeben werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Hardware samt Zubehör innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an Freshnet zurückzusenden.

Für die Rücksendung liegt ein Freshnet-Karton sowie ein vorfrankiertes Rücksendelabel der Schweizerischen Post bei.

Sollte das mitgelieferte Rücksendelabel verloren gehen, können Sie unter hello@freshnet.ch kostenlos ein Label anfordern oder die Hardware per Einschreiben an folgende Adresse senden:

freshnet c/o Fresh Internet GmbH Mühlemattstrasse 40, 5000 Aarau

Bei verspäteter Rücksendung (Poststempel) wird die Monatsmiete anteilig in Rechnung gestellt. Bei Nicht-Retournierung der Hardware nach mehr als 30 Arbeitstagen gilt der Router als nicht zurückgesendet und es werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:

• Homespot Start: CHF 250.00
• Homespot Plus: CHF 250.00
• Homespot Pro: CHF 350.00
• WLAN To Go Start: CHF 150.00
• WLAN To Go Plus: CHF 250.00
• WLAN To Go Pro: CHF 300.00

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten Rufnummer oder anderer Adressierungselemente. Freshnet stellt dem Kunden diese lediglich zur Nutzung zur Verfügung. Sie bleiben Eigentum von Freshnet und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Freshnet weder verkauft, verpfändet, vererbt noch anderweitig an Dritte übertragen werden.

Freshnet behält sich das Recht vor, Rufnummern oder andere Adressierungselemente jederzeit ohne Entschädigung zurückzunehmen oder zu ändern, wenn behördliche, betriebliche, rechtliche oder technische Gründe dies erfordern oder im Falle von Rufnummerstreitigkeiten.

Bei Weitergabe der SIM-Karte oder eines Endgerätes mit aktiviertem SIM-Profil behält sich Freshnet vor, auf Anfrage der zuständigen Behörden Name, Adresse und weitere Kundendaten bekanntzugeben. Werden unter Verwendung der weitergegebenen SIM-Karte strafrechtlich relevante Handlungen begangen, kann der Kunde unter Umständen wegen Gehilfenschaft, Mittäterschaft oder Begünstigung strafrechtlich belangt werden.
 

2.6. Sperrung
 

Freshnet behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen wie den Anschluss oder das Kundenkonto ohne Vorankündigung ganz oder teilweise entschädigungslos zu sperren oder einzuschränken, wenn

• ein berechtigter Grund gemäss Ziffer 4.2 vorliegt,
• die Sperrung oder Einschränkung im mutmasslichen Interesse des Kunden erfolgt (z.B. bei Missbrauch durch Dritte)
   

Der Kunde wird angemessen über die erfolgte Sperrung oder Einschränkung informiert, beispielsweise per E-Mail. Die Sperrung oder Einschränkung kann solange aufrechterhalten werden, bis der Grund dafür entfällt. Wenn der Kunde den Grund für die Sperrung oder Einschränkung zu verantworten hat, erfolgt keine Rückerstattung von Tarifen, Datenpaketen und Optionen, die vor oder während der Sperrung bzw. Einschränkung bezogen und bezahlt wurden.

Zusätzlich kann Freshnet dem Kunden gemäss geltenden telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen eine Gebühr für die Sperrung und Entsperrung der betroffenen Leistung sowie gegebenenfalls Kosten für eine Ersatz-SIM-Karte oder den erneuten Download eines SIM-Profils in Rechnung stellen. Der Kunde wird über solche Gebühren oder Kosten gesondert informiert.
 

2.7. Drittleistungen

Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, über den Service Dienstleistungen oder Waren von Dritten zu beziehen, wie z.B. Mehrwertdienste (insbesondere Kurznummern und Spezialnummern wie 084x und 090x-Nummern sowie SMS/MMS-Kurznummern, siehe Tarifübersicht). Sollte der Kunde trotzdem Service Dienstleistungen oder Waren von Dritten beziehen, geht der Kunde ohne gesonderte Vereinbarung direkt einen Vertrag über diese Drittleistungen mit dem jeweiligen Dritten ein. Für diese Drittleistungen gelten die jeweiligen Konditionen und Vertragsbedingungen des Dritten. Freshnet ist in Bezug auf Drittleistungen nicht Vertragspartner des Kunden und übernimmt weder in Bezug auf die erbrachten Drittleistungen noch deren Bezahlung eine Verantwortung. Freshnet haftet nicht für Drittleistungen und kann diesbezüglich keine Auskünfte geben. Die Rolle von Freshnet beschränkt sich darauf, den technischen Zugang zu den Drittleistungen und zum jeweiligen Dritten bereitzustellen.

Je nach Vereinbarung kann Freshnet die Abrechnung der Drittleistungen für den jeweiligen Dritten übernehmen, d.h. die entsprechenden Vergütungen oder Gebühren des Dritten einziehen und das Inkasso durchführen.

2.8. Geistiges Eigentum

Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde das nicht übertragbare, zeitlich begrenzte und nicht ausschliessliche Recht zur vertragsgemässen Nutzung des Services von Freshnet. Der Umfang dieses Nutzungsrechts ergibt sich aus den Bestimmungen des Vertrags. Weitere Rechte stehen dem Kunden nicht zu. Alle Rechte an bestehendem oder zukünftigem geistigem Eigentum in Bezug auf die Dienstleistungen von Freshnet verbleiben bei Freshnet oder den jeweils berechtigten Dritten.

Sollte der Kunde Immaterialgüterrechte Dritter verletzen und wird Freshnet deshalb in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Schadloshaltung von Freshnet.
 

2.9. Gewährleistung
 

Freshnet gewährleistet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere bemüht sich Freshnet um eine hohe Verfügbarkeit.

Es werden jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit, Betrieb oder Support gegeben. Insbesondere gibt es keine Zusicherung oder Gewährleistung für ein kontinuierlich unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren des Services, die Abdeckung des Mobilfunknetzes, spezifische Bandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten, die Qualität von Datenverkehr, die Verfügbarkeit bestimmter Technologien und Standards, den Schutz von Kunden und deren Endgeräten vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Hackern, Spyware, Phishing-Angriffen und anderen kriminellen Aktivitäten Dritter sowie die Vermeidung von Datenverlusten. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Zudem übernimmt Freshnet keine Verantwortung für Inhalte, die der Kunde übermittelt, bearbeitet oder Dritten zugänglich macht, noch für Inhalte, die der Kunde über den Service erhält. Freshnet haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Verfügbarkeit oder rechtzeitige Zustellung von Informationen, die von Dritten erstellt, bei Dritten abrufbar sind oder über den Service von Freshnet zugänglich gemacht werden.

 

3. Lieferung

3.1 Allgemeines

Die Produkte und Dienstleistungen werden über den Service der Schweizerischen Post geliefert.

3.2 Liefergebiet

Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb der Schweiz an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse des Kunden.

3.3 Lieferzeit

Die Zustellung erfolgt gemäss den regulären Zustellzeiten der Post.

3.4 Lieferung in Abwesenheit

Falls der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend ist, hat er die Möglichkeit, die Sendung am Postschalter abzuholen. Bitte halten Sie sich diesbezüglich an die Instruktionen der Schweizerischen Post.

 

3.5 Fehlerhafte Liederadresse

Sollte die vom Kunden angegebene Lieferadresse fehlerhaft oder von der Post nicht auffindbar sein, werden dem Kunden die Kosten für die automatische Rücksendung und die erneute Zustellung in Höhe von jeweils CHF 10.00 berechnet.

4. Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

4.1. Inkrafttreten und Dauer
 

Der Vertrag zwischen Freshnet und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde einen Antrag stellt und Freshnet diesen annimmt. Die Bestellung oder Registrierung durch den Kunden gilt als Antrag. Freshnet behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der Antrag angenommen wird und somit ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt. Freshnet kann den Antrag auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sollte Freshnet nicht bereit sein, eine Geschäftsbeziehung einzugehen, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Die Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch Freshnet gilt als Annahme des Antrags des Kunden und führt zum Inkrafttreten des Vertrages.

Der Vertrag ist zeitlich unbefristet. Die Laufzeiten der einzelnen Tarife, Datenpakete und Optionen sind in der Tarifübersicht auf freshnet.ch ersichtlich. Die Laufzeit einer Option richtet sich nach der Laufzeit des entsprechenden Tarifs.

Falls nach Abschluss der Registrierung festgestellt wird, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder unzureichende Ausweisdokumente hochgeladen wurden, kann Freshnet die Berichtigung oder Vervollständigung der Angaben bzw. Ausweisdokumente verlangen. Alternativ behält sich Freshnet das Recht vor, bereits aktivierte SIM-Karten oder SIM-Profile zu deaktivieren oder zu beenden. Bereits bezogene und bezahlte Tarife, Datenpakete und Optionen verfallen in diesem Fall ohne Erstattung.

Freshnet behält sich das Recht vor, die Registrierung mehrerer SIM-Karten oder SIM-Profile auf dieselbe Person abzulehnen, wenn ein Missbrauchsverdacht besteht.
 

4.2. Beendigung

Der Kunde kann den Vertrag, mit der zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Rechnungsperiode, durch eine E-Mail an hello@freshnet.ch kündigen. Falls der Kunde mehrere Dienstleistungen von Freshnet nutzt, muss er in der Kündigung angeben, welche Dienstleistungen beendet werden sollen, zum Beispiel eine spezifische Option.

Wenn die Kündigung den gesamten Vertrag betrifft, wird der betreffende Anschluss sowie sämtliche damit verbundenen Dienstleistungen gekündigt. Die Kündigung eines Vertrages oder einer Dienstleistung hat jedoch keine Auswirkung auf etwaige weitere Verträge (für andere Anschlüsse) oder nicht gekündigte Dienstleistungen.

Freshnet behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung der Restlaufzeit des aktiven Tarifs zu kündigen. Der Kunde wird über die Kündigung auf angemessene Weise informiert, beispielsweise per E-Mail.

Im Falle eines wichtigen Grundes kann Freshnet den Vertrag oder einzelne Dienstleistungen frist- und entschädigungslos kündigen. Der Kunde wird ebenfalls entsprechend informiert, zum Beispiel per E-Mail. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde in Zahlungsverzug gerät (gemäss Ziffer 6.4),
• es berechtigte Zweifel gibt, dass der Kunde bei der Registrierung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
• Anzeichen dafür vorliegen, dass der Kunde den Service rechtswidrig, vertragswidrig oder missbräuchlich nutzt,
• eine zuständige Behörde anordnet, den Service ganz oder teilweise einzustellen,
• die Mobilfunknetze des Netzbetreibers oder Dritter oder deren Nutzung durch den Kunden beeinträchtigt werden,
• überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.

Die eventuelle Wiederaufnahme eines gekündigten Vertrags oder Service-Elements kann für den Kunden zusätzliche Kosten verursachen, die von Freshnet separat mitgeteilt werden.

Der Kunde kann den Vertrag oder einzelne Service-Elemente fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Freshnet eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die andauernd ist und die trotz Abmahnung durch den Kunden unter angemessener Fristsetzung nicht behoben wird,
• am Wohnort oder Arbeitsort bzw. Geschäftssitz des Kunden keine Netzverfügbarkeit besteht, die ununterbrochen für mehr als 7 Tage anhält, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor,
• der Kunde umzieht und am neuen Wohnort oder Arbeitsort bzw. Geschäftssitz keine Netzverfügbarkeit besteht, die ununterbrochen für mehr als 7 Tage anhält, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor.
   

Bei Beendigung des Vertrags, unabhängig vom Grund, wird die entsprechende SIM-Karte oder das entsprechende SIM-Profil deaktiviert oder terminiert. Aktivierte Tarife, Datenpakete und Optionen verfallen ohne Entschädigung, und die Rufnummer sowie andere Adressierungselemente gehen ebenfalls ohne Entschädigung an Freshnet zurück und können anderen Kunden zugewiesen werden. Eine Rückerstattung bereits bezogener und bezahlter Tarife, Datenpakete und Optionen bei Vertragsbeendigung, unabhängig vom Grund, ist ausgeschlossen.
 

5. Tarife, Preise und Gebühren
 

Die aktuellen Tarife, Preise und Gebühren sowie Informationen zu deren Bezahlung sind im Kundenportal und in der Tarifübersicht auf freshnet.ch verfügbar. Im Falle von Abweichungen haben die Angaben im Kundenportal Vorrang. Freshnet behält sich das Recht vor, die Tarife, Preise und Gebühren zu ändern und kann diese Änderungen auch unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Leistung bekanntgeben. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Inkrafttreten des Vertrages.

Beim Bezug von Tarifen, Datenpaketen und Optionen werden deren Preise sowie deren jeweilige Laufzeit bzw. Gültigkeitsdauer im Kundenportal bekanntgegeben.

Beim Bezug von einem Service mit einer Mindestlaufzeit, verlängert sich der Service automatisch folgendermassen:

• Sechs Monate Mindestlaufzeit: Der Service wird nach sechs Monaten automatisch um weitere sechs Monate verlängert.
• Zwölf Monate Mindestlaufzeit: Der Service wird nach zwölf Monaten automatisch um weitere zwölf Monate verlängert.

Falls der Kunde keine automatische Erneuerung des jeweiligen Tarifs, des jeweiligen Datenpaketes oder der jeweiligen Option wünscht, kann der Kunde durch eine E-Mail an hello@freshnet.ch, mit der zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Rechnungsperiode, kündigen.

Ein Upgrade auf einen höheren Tarif (inkl. Anpassung des Geschwindigkeitsprofils) ist jederzeit möglich und erfolgt innerhalb von 24 Stunden. Der für den bisherigen Tarif bezahlte Betrag wird pro rata angerechnet. Ein Downgrade auf einen tieferen Tarif (inkl. Anpassung des Geschwindigkeitsprofils) erfolgt jeweils auf das Ende der jeweiligen Laufzeit des Tarifs.

Versandgebühren für den Austausch der Hardware bei, Upgrade oder Downgrade, werden gegebenenfalls dem Kunden verrechnet.

 

6. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
 

6.1. Allgemein

Freshnet erstellt die Abrechnungen basierend auf ihren technischen Aufzeichnungen und stellt sie dem Kunden im Kundenportal zur Verfügung. Das in der Bestellung vereinbarte Serice-Start-Datum gilt als Rechnungs-Erstellungsdatum. Freshnet behält sich das Recht vor, verschiedene Abrechnungen des Kunden zu konsolidieren und geringfügige Beträge zusammen mit einer nachfolgenden Abrechnung einzufordern. Angebrochene Abrechnungseinheiten werden als volle Einheiten abgerechnet. Jede Abrechnung enthält ausschliesslich Leistungen, für die entsprechende Abrechnungsdaten vorliegen. Rückständige Forderungen bezüglich nachträglich bereitgestellter Abrechnungsdaten, wie z.B. Roamingleistungen, können mit späteren Abrechnungen verrechnet oder dem hinterlegten Zahlungsmittel belastet werden. Freshnet kann fällige Beträge, die sich aus dem Bezug von kostenpflichtigen Drittleistungen (insbesondere Mehrwertdienste) ergeben, zusammen mit der Abrechnung ihrer eigenen Leistungen einfordern.

Einwände gegen eine Abrechnung muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung begründet per E-Mail an hello@freshnet.ch einreichen. Der Kunde hat das Recht, einen Verbindungsnachweis anzufordern, sofern er Inhaber des entsprechenden Anschlusses ist. Andernfalls gilt die Rechnung als vom Kunden akzeptiert. Wenn die Einwände nur einen Teilbetrag der Abrechnung betreffen, ist der nicht beanstandete Betrag vom Kunden zu bezahlen.

Bei Zweifeln an der Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit des Kunden sowie bei Verdacht auf Missbrauch kann Freshnet sofort alle oder einzelne Teile des Service sperren.

Diese Regelungen gemäss Abschnitt 5 gelten auch dann, wenn Freshnet die Abrechnung und das Inkasso für Dritte durchführt.

6.2. Rückerstattungen

Die Gebühren für die im Rahmen des Services bezogenen Tarife, Datenpakete und Optionen (z.B. Monats- oder Jahrestarife) sind nicht erstattungsfähig. Ebenso können zeitlich begrenzte Promotionen, Sonderaktionen und ähnliche Angebote nicht zurückerstattet werden.

Rückerstattungsansprüche des Kunden aufgrund einer Überzahlung werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit dem nächsten Abrechnungsbetrag verrechnet.
 

6.3. Zahlungsmittel
 

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in der Abrechnung aufgeführten Betrages per hinterlegter gültiger Kreditkarte oder per Rechnung. Es werden nur die im Kundenportal bekanntgegebenen Kreditkartenanbieter akzeptiert.

Falls der Kunde die Rechnung auf einer Poststelle bezahlt, fällt pro Zahlung eine zusätzliche Gebühr von CHF 3.50 an. Diese Gebühr kann nachträglich in Rechnung gestellt werden.

Die Abrechnung bzw. Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils unmittelbar bei Bezug eines Tarifs, eines Datenpaketes oder einer Option (Prepaid). In Falle von Bezug auf Voice und SMS Roaming Tarife, Drittleistungen (insbesondere Mehrwertdienste) und weitere Leistungen erfolgt die Abrechnung monatlich im Nachhinein (Postpaid).

6.4. Verzug

Wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, insbesondere wenn die Belastung der Kreditkarte aufgrund von Einschränkungen seitens des Kunden nicht ordnungsgemäss erfolgen kann, gerät der Kunde sofort und automatisch in Verzug. Der Verzug tritt auch ein, wenn der Kunde Einwände gegen einen Teilbetrag der Abrechnung erhebt, jedoch den nicht beanstandeten Betrag nicht bezahlt.

Freshnet behält sich das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu erheben. Zusätzlich trägt der Kunde sämtliche Kosten, die Freshnet durch den Zahlungsverzug entstehen.

Die erste Zahlungserinnerung ist kostenlos (per E-Mail), sind für dieselbe Rechnung weitere Zahlungserinnerungen nötig (Mahnungen), wird eine Gebühr von CHF 25.00 pro Mahnung erhoben. Freshnet kann jederzeit Dritte mit dem Inkasso beauftragen. Der Kunde hat dafür Mindestgebühren zu entrichten, die direkt an den beauftragten Dritten zu zahlen sind. Darüber hinaus hat der Kunde die individuellen Aufwendungen und Auslagen des beauftragten Dritten zu erstatten, die für das Inkasso erforderlich sind.

Im Falle eines Zahlungsverzugs von ≥60 Tage wird der Service kostenpflichtig blockiert. Die dafür erhobene Gebühr ist CHF 55.00. Nach vollständiger Bezahlung wird der Service wieder freigeschaltet. Während der Blockierung läuft der Vertrag weiter.

Im Falle eines Zahlungsverzugs von ≥90 Tage wird der Service fristlos gekündigt und die dafür anfallenden Gebühren der Restlaufzeit in Rechnung gestellt.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Bezahlung
 

Der Kunde ist verpflichtet, die bezogenen Leistungen fristgerecht zu bezahlen.
 

7.2. Rechts- und vertragskonforme Nutzung und Missbrauch 

Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemässe und vertragsgemässe Nutzung des Services. Der Service darf nicht in missbräuchlicher Weise genutzt werden. Als rechtswidrige oder vertragswidrige sowie missbräuchliche Nutzung des Services gelten insbesondere

• Zweckentfremdung bzw. nicht bestimmungsgemässe Verwendung des Service
• Hacking (z.B. Eindringversuche in die Infrastruktur Dritter), Ausspionieren anderer Nutzer oder von deren Daten und betrügerische Angriffe (z.B. Phishing)
• Übermittlung oder Zugänglichmachung rechts- oder sittenwidriger Inhalte
• Belästigung oder Beunruhigung von Dritten
• Erbringung von Leistungen über die SIM-Karte an eigene Kunden (Weitervertrieb/Reselling), insbesondere die Erbringung von Fernmeldediensten basierend auf dem Service
• Verbreitung von unlauterer Massenwerbung (Spam)
• Verbreitung von schädlicher Software (z.B. Viren, Trojaner, etc.)
• Anschluss von nicht kompatiblen Geräten an die Infrastruktur des Netzbetreibers
• Unerlaubter Zugriff auf oder unerlaubte Nutzung von Daten, Systemen und anderen Elementen
• Übermässige Nutzung, die zu einer System- oder Netzwerküberlastung führt oder führen kann
• Herstellung von Dauerverbindungen sowie von Verbindungen, welche zu direkten oder indirekten Auszahlungen oder anderen Gegenleistungen Dritter an den Kunden führen
• Weiterleitung von Verbindungen auf Kurz- oder Mehrwertdienstnummern
• Nutzung des Service zur Terminierung von Anrufen auf dem Mobilfunknetz des Netzbetreibers mittels GSM-Gateways oder ähnlichen Ausrüstungen

 

Falls eine rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung durch den Kunden oder Personen unter seiner Verantwortung vorliegt, behält sich Freshnet das Recht vor, den Kunden zur ordnungsgemässen Nutzung anzuhalten. Freshnet kann ohne Vorankündigung geeignete Massnahmen ergreifen, wie z.B. die Sperrung oder Einschränkung von Leistungen, insbesondere die Begrenzung der Übertragungsgeschwindigkeit. Zudem kann Freshnet den Vertrag, den betreffenden Anschluss oder einzelne Service-Elemente frist- und entschädigungslos kündigen. Im Falle unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Kunden bei der Bestellung oder Registrierung behält sich Freshnet ebenfalls entsprechende Massnahmen vor und kann Schadenersatz sowie die Schadloshaltung von Ansprüchen Dritter verlangen.
 

7.3. Verantwortung für die Nutzung der Anschlüsse

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bezahlung aller Gebühren, die durch die Nutzung der im Kundenportal registrierten Anschlüsse entstehen, sowie für die rechts- und vertragskonforme und missbrauchsfreie Nutzung dieser Anschlüsse. Diese Verantwortung gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Anschlüsse selbst
nutzt oder Dritten zur Verfügung stellt. Der Kunde haftet auch für alle Kosten im Zusammenhang mit Drittleistungen, die über seine Anschlüsse bezogen oder bestellt werden, insbesondere Mehrwertdienste. Wenn der Kunde Minderjährigen die Nutzung seiner Anschlüsse ermöglicht, obliegt ihm die Einhaltung der geltenden Jugendschutzbestimmungen.

Im Falle einer übermässigen, rechtswidrigen oder vertragswidrigen sowie missbräuchlichen Nutzung einzelner Anschlüsse oder bei Zahlungsrückständen oder -ausfällen behält sich Freshnet das Recht vor, die in Abschnitt 6.2 genannten Massnahmen bei allen Anschlüssen des Kunden zu ergreifen.
 

7.4. Verantwortung für Inhalte
 

Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt der Informationen (Sprache, SMS/MMS und Daten in jeglicher Form), die er im Rahmen des Freshnet-Services übermittelt, bearbeitet oder Dritten zugänglich macht.

7.5. Endgeräte des Kunden

Falls die Nutzung des Freshnet-Services die Verwendung von geeigneter und kompatibler Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Internet-of-Things (IoT)-Geräte, einschliesslich der zugehörigen Software erfordert, ist der Kunde selbst für den Erwerb, die Einrichtung, die Funktionsfähigkeit und die Rechtskonformität dieser Endgeräte verantwortlich. Freshnet gewährt keinen Investitionsschutz für diese Endgeräte.

Freshnet und der Netzbetreiber behalten sich das Recht vor, über das Mobilfunknetz auf die vom Kunden verwendeten Endgeräte zuzugreifen, um Konfigurationen vorzunehmen, Wartungen durchzuführen oder Leistungen zu optimieren bzw. zu erweitern. Dies kann durch Fernwartung geschehen, wobei technische Daten und Software auf den Endgeräten eingesehen, geändert, aktualisiert oder gelöscht werden können. Dies betrifft insbesondere Aktualisierungen in den Einstellungen der SIM-Karte wie Sicherheitszertifikate. Im Rahmen der Fernwartung können Freshnet oder der Netzbetreiber auf die Daten des Kunden zugreifen, die unmittelbar mit der Konfiguration des Endgeräts und des Services zusammenhängen. Die Haftung von Freshnet und des Netzbetreibers für eventuelle
Schäden an den Endgeräten oder zugehörigen Geräten des Kunden im Zusammenhang mit der Fernwartung ist ausgeschlossen.

Die elektromagnetischen Felder, die von den Endgeräten des Kunden erzeugt werden, können die Funktion anderer Geräte wie Hörgeräte, Herzschrittmacher oder Haushaltsgeräte stören. Um solche Störungen zu vermeiden, ist es wichtig, die Sicherheits- und Nutzungsbedingungen, die von den Herstellern angegeben werden, zu beachten und ausreichenden Abstand einzuhalten. Der Kunde sollte sich über eventuelle Benutzungsverbote und -einschränkungen informieren, insbesondere im Strassen- und Luftverkehr, und diese Vorschriften einhalten.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Endgeräte und Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Es liegt in seiner Verantwortung, geeignete Massnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik zu ergreifen, um zu verhindern, dass seine Geräte für die Verbreitung von rechtswidrigen oder schädlichen Inhalten genutzt werden, wie etwa unlautere Massenwerbung (Spam), betrügerische Nachrichten (Phishing E-Mails/ SMS) und schädliche Software (Viren, Trojaner usw.).

7.6. Sicherheitsanweisungen, Passwörter, etc.

Der Kunde ist verpflichtet, den Sicherheitsweisungen von Freshnet zu folgen, die entweder mitgeteilt oder anderweitig bekannt gegeben werden. Dazu gehört insbesondere die regelmässige Sicherung seiner Daten sowie die sorgfältige Aufbewahrung von Zugangsdaten (Login), Passwörtern, PIN- und PUK-Nummern, ohne diese an unbefugte Dritte weiterzugeben. PIN- und PUK-Nummern sollten getrennt von den Endgeräten des Kunden bzw. der SIM-Karte aufbewahrt werden, und PIN-Nummern sollten regelmässig geändert werden.

Im Falle des Verlusts von Zugangsdaten (Login), Passwörtern, PIN- und PUK-Nummern oder einer SIM-Karte ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend per E-Mail an hello@freshnet.ch da zu melden. Bis zur Sperrung des Anschlusses bleibt der Kunde in jedem Fall zur Bezahlung der über den entsprechenden Anschluss bezogenen Leistungen verpflichtet, beispielsweise im Falle einer vorübergehenden Nutzung durch unberechtigte Dritte.
 

7.7. Kundenangaben

Der Kunde muss bei der Bestellung/Registrierung seine Identität mittels Reisepasses, Identitätskarte oder einem Ausländerausweis gemäss den Artikeln 71 und 71a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) nachweisen.

Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, im Kundenportal seine Vertrags-, Rechnungs- und E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten. Die vom Kunden angegebene und im Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse dient als primäre Zustelladresse für vertragsrelevante Informationen von Freshnet. Freshnet übermittelt dem Kunden solche Informationen in der Regel an diese E-Mail-Adresse oder informiert ihn auf andere geeignete Weise, zum Beispiel durch Bereitstellung im Kundenportal. Solche übermittelten oder bekannt gegebenen Informationen gelten als rechtsgültig zugestellt.
 

8. Datenschutz

Es ist Freshnet wichtig, dass mit den Daten verantwortungsvoll und rechtskonform umgegangen wird. Freshnet hält sich jederzeit an das geltende Recht, insbesondere das Schweizer Datenschutz- und Fernmelderecht. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Freshnet dient primär der Erbringung und Weiterentwicklung des Services, der Sicherstellung einer hohen Service-Qualität, der Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, der Vertragsabwicklung, der Kundenbeziehungspflege, der Rechnungsstellung sowie der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass Freshnet und beigezogene Dritte im In- und Ausland (wie z.B. Mobilfunkanbieter, Software- oder Plattform-Lieferanten, Vertriebspartner und Dritte im Bereich Zahlungsabwicklung, Inkasso und Kundenidentifizierung) zur Erbringung der Services notwendige Daten bearbeiten. Dazu gehören Verkehrs- und Nutzungsdaten von Sprach- und Datenverbindungen über SIM-Karten, Daten, die bei der Registrierung erhoben werden (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, etc.), Vertragsdaten, Informationen über den Servicebezug und Nutzung des Kundenportals, Zahlungsinformationen und weitere relevante Daten.
Freshnet kann die Daten auch für eigene Marketing- und Werbezwecke nutzen und sie zu diesen Zwecken an ausgewählte Dritte weitergeben (z.B. Partnerunternehmen im Marketingbereich). Im Rahmen der Vertragsabwicklung kann Freshnet Auskünfte über den Kunden einholen und bei Bezug von Drittleistungen relevante Daten an diese weitergeben, sofern dies zur Leistungserbringung und zum Inkasso erforderlich ist.

Auf Anfrage der zuständigen Behörden kann Freshnet nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften Auskunft über den Kunden und bearbeitete Daten geben.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit schriftlich und unentgeltlich Auskunft über seine bearbeiteten Personendaten zu erhalten. Ebenso kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen und unter bestimmten Bedingungen die Löschung seiner Personendaten beantragen. Solche Anfragen können unter Beilage einer Kopie des Ausweisdokuments per E-Mail an hello@freshnet.ch gestellt werden.
 

9. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung oder über Kunden und Geschäftsbeziehungen der anderen Partei bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Freshnet ist berechtigt, Informationen und Daten über den Kunden an Unternehmen der Freshnet Gruppe sowie an beigezogene Dritte im In- und Ausland weiterzugeben, insbesondere an den Netzbetreiber, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch diese Dritten notwendig ist.
 

10. Haftung

Im Falle von Vertragsverletzungen haftet Freshnet für nachgewiesene direkte Sach- und Vermögensschäden pro Schadensereignis bis zu einem Gegenwert der während des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen des betroffenen Anschlusses, jedoch maximal bis CHF 50’000, sofern Freshnet kein Verschulden nachweist. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Freshnet haftet nicht für Schäden, die durch rechts- oder vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Service durch den Kunden oder Personen unter seiner Verantwortung entstehen.
Freshnet übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder für Schäden, die Freshnet, der Netzbetreiber oder andere beigezogene Dritte nicht zu vertreten haben. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, einschliesslich Stromausfälle und das Auftreten schädlicher Software wie Viren oder Trojaner. In solchen Fällen ist Freshnet von ihrer Leistungspflicht befreit.
 

11. Änderung von Leistungen und Vertragsbedingungen
 

Freshnet behält sich das Recht vor, den Service und/oder die Vertragsbedingungen, einschliesslich Tarife, Preise, Gebühren und diese AGB, jederzeit zu ändern oder einzelne Leistungen einzustellen. Der Kunde wird über solche Änderungen auf geeignete Weise informiert, beispielsweise per E-Mail oder im Kundenportal. Änderungen, die für den Kunden erhebliche Nachteile bedeuten könnten (z.B. wesentlich höhere Preise oder die Einstellung wesentlicher Leistungen), werden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. In solchen Fällen hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Wenn die Änderung eine spezifische Leistung betrifft (z.B. eine Option), gilt das Kündigungsrecht ausschliesslich für diese Leistung. Unterlässt der Kunde die Kündigung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

Preisanpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Mehrwertsteuererhöhungen) oder von Drittanbietern (z.B. Mehrwertdiensten) berechtigen nicht zur Kündigung. Freshnet kann dem Kunden nach Erhalt der Kündigung eines der folgenden Ersatzangebote unterbreiten:

• Die Weitergeltung der bisherigen Vertragsbedingungen oder
• Eine Kompensation der durch die Änderung entstehenden Mehrbelastung.

Jegliche vom Kunden gewünschten Änderungen oder kundenspezifische Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Freshnet.

 

12. Weitere Bestimmungen

Die Abtretung oder Übertragung des Vertrages oder einzelner Rechte und Pflichten daraus durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Freshnet. Freshnet ist jedoch berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus jederzeit mit befreiender Wirkung auf einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. Dies schliesst insbesondere die Möglichkeit ein, Forderungen aus dem Vertrag zu Inkassozwecken an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
Der Kunde verzichtet hiermit auf sein Verrechnungsrecht bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Freshnet.

 

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Aarau, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

 

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